Stand: November 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Leistungen, die von der bailach RegTech Solutions AG (nachfolgend "bailach", "wir" oder "uns") für ihre Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") erbracht werden. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung von RegTech-Softwarelösungen, Beratungsdienstleistungen und technischen Support.
Ein Vertragsverhältnis kommt durch die Annahme eines von uns unterbreiteten Angebots oder durch die Unterzeichnung eines individuellen Dienstleistungsvertrags zustande. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
bailach stellt dem Kunden RegTech-Softwarelösungen zur Verfügung, die der Automatisierung und Vereinfachung regulatorischer Compliance-Prozesse dienen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder der Leistungsbeschreibung.
Unsere Beratungsleistungen umfassen die Analyse bestehender Compliance-Prozesse, die Konzeption massgeschneiderter RegTech-Lösungen sowie die Unterstützung bei der Implementierung. Die spezifischen Leistungen werden im jeweiligen Beratungsvertrag festgelegt.
bailach bietet technischen Support und regelmässige Wartung der bereitgestellten Softwarelösungen an. Der Umfang und die Reaktionszeiten werden im jeweiligen Service Level Agreement (SLA) definiert.
Wir stellen regelmässig Updates und Upgrades unserer Softwarelösungen bereit, um die Funktionalität zu verbessern und regulatorische Änderungen zu berücksichtigen. Die Bereitstellung erfolgt gemäss den Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags.
Der Kunde verpflichtet sich zur aktiven Mitwirkung bei der Erbringung unserer Leistungen. Dies umfasst insbesondere:
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Erbringung unserer Leistungen relevant sein könnten. Dies schliesst insbesondere Änderungen in der Organisationsstruktur, regulatorische Entwicklungen oder technische Probleme ein.
Der Kunde verpflichtet sich zur ordnungsgemässen Nutzung der bereitgestellten Softwarelösungen im Rahmen der vereinbarten Lizenzbestimmungen. Eine missbräuchliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist untersagt.
Die Preise für unsere Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen.
Bei mehrjährigen Verträgen behalten wir uns das Recht vor, die Preise jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens drei Monate im Voraus schriftlich mitgeteilt.
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Bei Fehlen einer spezifischen Vereinbarung beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate ab Vertragsschluss.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Wir gewährleisten, dass unsere Softwarelösungen im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und frei von wesentlichen Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung.
Im Falle eines Mangels verpflichten wir uns nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Mängelbehebung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet bailach nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle einer Haftung ist diese auf die Höhe der in den letzten zwölf Monaten gezahlten Vergütung begrenzt, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Wir verpflichten uns zur Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, wird dies in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäss Art. 28 DSGVO geregelt.
Alle Rechte an unseren Softwarelösungen, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei bailach oder unseren Lizenzgebern. Dem Kunden wird lediglich ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang eingeräumt.
Die Nutzungsrechte berechtigen den Kunden ausschliesslich zur bestimmungsgemässen Nutzung der Software im eigenen Unternehmen. Eine Weitergabe, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
Alle vom Kunden eingebrachten Daten und Informationen bleiben im Eigentum des Kunden. bailach erhält lediglich die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Streiks, behördliche Anordnungen oder schwerwiegende technische Störungen bei Dritten.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen bailach und dem Kunden gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Zürich, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
bailach RegTech Solutions AG
Morillonstrasse 91A
3007 Bern
Schweiz
Telefon: +41 44 200 50 50
E-Mail: [email protected]
Stand: November 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Übersetzungen in andere Sprachen ist ausschliesslich die deutsche Fassung massgeblich.